Grundlagen

Was ist ein Persönliches Budget ?

Das Persönliche Budget ist eine Leistungsform im Sozialrecht, die die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärkt. Leistungen zur Teilhabe, auf die ein Mensch wegen einer bestehenden oder drohenden Behinderung einen Anspruch hat, können – alternativ zur Sach- oder Dienstleistung – als Geldleistung erbracht werden (manchmal auch als Gutschein). Mit dem Geld, das die Kostenträger zur Verfügung stellen, können Menschen mit Behinderung selbst die notwendige Unterstützung "einkaufen", die zur Deckung des persönlichen Hilfebedarfes notwendig ist.

Die Leistungsform des Persönlichen Budgets wurde mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zum 1. Juli 2001 eingeführt. Dadurch können Leistungsempfänger/-innen von den Rehabilitationsträgern anstelle von Dienst- oder Sachleistungen zur Teilhabe ein Budget wählen. Hieraus bezahlen sie die Aufwendungen, die zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Damit werden behinderte Menschen zu Budgetnehmern/-innen, die den "Einkauf" der Leistungen eigenverantwortlich, selbstständig und selbstbestimmt regeln können; sie werden Käufer, Kunden oder Arbeitgeber. Als Experten in eigener Sache entscheiden sie so selbst, welche Hilfen für sie am besten sind und welcher Dienst und welche Person zu dem von ihnen gewünschten Zeitpunkt eine Leistung erbringen soll.

Diese Wahlfreiheit fördert die Selbstbestimmung behinderter Menschen.

Das Persönliche Budget löst das bisherige Dreieck zwischen Leistungsträger, Leistungsempfänger/-innen und Leistungserbringer auf; Sachleistungen werden durch Geldleistungen oder Gutscheine ersetzt.

Besondere Bedeutung für die Fortentwicklung der Leistungen zur Teilhabe haben trägerübergreifende Persönliche Budgets als Komplexleistungen. Hiervon spricht man, wenn mehrere Leistungsträger unterschiedliche Teilhabe- und Rehabilitations-leistungen in einem Budget erbringen. Seit dem 1. Juli 2004 ist geregelt, dass heute neben allen Leistungen zur Teilhabe auch andere Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, Leistungen der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Pflegeleistungen der Sozialhilfe in trägerübergreifende Persönliche Budgets einbezogen werden können.

Für ein Persönliches Budget müssen Menschen mit Behinderungen einen entsprechenden Antrag beim Leistungsträger stellen. Ab 1. Januar 2008 besteht auf Leistungen in Form des Persönlichen Budgets ein Rechtsanspruch. Das bedeutet, dass dem Wunsch- und Wahlrecht der potentiellen Budgetnehmer/-innen in vollem Umfang entsprochen wird und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich alle Anträge auf Bewilligung von Persönlichen Budgets zu genehmigen sind.

Die Grundidee

Das Persönliche Budget dient der Stärkung von Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Als Expertinnen und Experten in eigener Sache sollen Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, selbst darüber zu bestimmen, welche Art der Unterstützung wann und von wem erbracht wird. Über den Geldbetrag, mit dem sich die Leistungsberechtigten ihre Hilfen selbst einkaufen können, wird auch das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung gestärkt.

Der Mensch steht im Mittelpunkt

Der Mensch selbst rückt in den Mittelpunkt bei der Frage, welche unterstützenden Leistungen jeweils passend und hilfreich sind. Das Persönliche Budget leistet so einen wichtigen Beitrag, den Paradigmenwechsel von der Einrichtungszentrierung hin zur Personenorientierung zu verwirklichen.

Für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe

Seit 1. Januar 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf diese alternative Form der Leistungsgewährung. Er gilt unabhängig von Alter, Schwere und Umfang der Behinderung und gilt für die Rehabilitationsträger gemäß § 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Die rechtlichen Grundlagen für das Persönliche Budget sind in § 28 ff SGB IX zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen verankert. Hier wird es als alternative Möglichkeit beschrieben, wie Leistungsansprüche als Persönliches Budget gewährt werden können.

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